Allgemeine Geschäftsbedingungen

Das System http://Sv-Honorar-Check.de ist ein Unternehmenszweig der Ingenieurbüro Broetzmann GmbH,

vertreten durch den Geschäftsführer Joachim Broetzmann, (im Folgenden: „System“ genannt),

ist ein System zur Überprüfung von Sachverständigenhonoraren. Die Nutzung des Systems unterliegt den nachfolgenden Bedingungen.

• § 1 VERTRAGSGEGENSTAND

  • Das System stellt seinen Nutzern eine Plattform zur Verfügung, die es Sachverständigen, Gerichten, Rechtsanwälten und Versicherungen möglich macht, Sachverständigenhonorare der Höhe und der abgerechneten Positionen nach zu überprüfen. Die im System hinterlegten Daten basieren auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, sowohl für die Berechnung des Grundhonorars, als auch für die Berechnung der einzelnen Nebenkostenpositionen.
  • Der Nutzer der Plattform willigt ein, dass die von ihm eingegebenen Daten zur Überprüfung der Konformität durch das System gespeichert, ausgewertet und verarbeitet werden dürfen (statistische Zwecke).
  • Die Nutzung des Systems ist kostenfrei. Mit der Eingabe der E-Mail-Adresse willigt der Nutzer ein, über dieses Weg kontaktiert zu werden. Es handelt sich bei der Einwilligung nicht um ein Abonnement eines Newsletters, sondern dient lediglich der späteren Zusendung der ausgewerteten Daten und für Rückfragen seitens des Systems.
  • Bei der Speicherung der eingegebenen Daten verweisen wir zum einen auf unsere Datenschutzklausel und weisen darauf hin, dass Honorardaten zum Zwecke einer Honorarbefragung durch das System ausgewertet werden und an Assekuranzen oder andere Dritte weitergegeben werden. Die Speicherung der Daten umfasst in jedem Fall ausschließlich die eingegebenen Rechnungspositionen und niemals persönliche Daten.

• § 2 GELTUNGSBEREICH UND ÄNDERUNGEN DER AGB

  • Die AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem System Honorar-Check.de und den Nutzern des Systems. Verträge über Fremdleistungen zwischen den Nutzern und anderen Unternehmen, auch wenn diese ihrerseits Nutzer von Honorar-Check.de sind, sind nicht Gegenstand der AGB.
  • Diese AGB gelten für die Nutzer des Systems Honorar-Check
  • Honorar-Check ist berechtigt, den Vertragsinhalt sowie diese AGB zu ändern. Änderungen sind dem Nutzer mitzuteilen.

• § 3 ÜBERPRÜFUNG DER RECHNUNGSKONFORMITÄT

  • Der Nutzer beauftragt durch die Eingabe seiner Rechnungsdaten Honorar-Check mit der Durchführung einer Rechnungsprüfung anhand bestimmter, voreingestellter und im System hinterlegter Kriterien.
  • Die Rechnungsprüfung erfolgt unparteiisch und lediglich anhand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof durch die Urteile (Urteil VII ZR 95/16, Urteil VI ZR 50/15). Die ausgegebenen netto Rechnungssummen sind so genannte „Spannenwerte“.
  • Die auf dem Rechnungskontrollblatt ausgegebene Ampel zur Überprüfung, ob eine Rechnungsposition abrechenbar, überhöht oder deutlich überhöht ist, basiert sowohl auf Rechtsprechnungsebene als auch auf gesammelten Durchschnittsdaten.

• § 4 PFLICHTEN DES BETREIBERS

• • Der Betreiber des Systems versichert, dass alle hinterlegten Daten und Berechnungen auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes beruhen.
  • Der Betreiber des Systems speichert mit Ausnahme der E-Mail-Adresse des Nutzers, keine personenbezogenen Daten.
  • Honorar-Check garantiert, dass die vom System ausgegebenen Rechnungsprüfungen (Rechnungskontrollblatt sowie Musterrechnung) anhand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes durchgeführt werden und einer Plausibilitätskontrolle unterworfen sind.

• § 5 PFLICHTEN DES NUTZERS

• • Der Nutzer ist verpflichtet die vom System übermittelten Daten nach Erhalt nochmals auf Plausibilität zu überprüfen.
  • Der Nutzer haftet selbst für Eingabefehler.
  • Für die Richtigkeit der Fremdrechnung haftet der Nutzer der Plattform. Es gilt die Nachweispflicht gegenüber seinem Auftraggeber.
  • Der Nutzer kann die Daten aus der übermittelten Musterrechnung nach vorheriger Prüfung in seine Rechnung übertragen. Die Musterrechnung ersetzt jedoch dabei nicht die Rechnung des Nutzers und dient lediglich als Beispiel.

• § 6 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

• • Das System übernimmt keine Verantwortung für die vom Nutzer eingegebenen Daten und bietet keine Rechtsgrundlage. Die vom System ausgegebenen Daten dienen dem Nutzer lediglich zur Überprüfung seiner eigenen Rechnungspositionen und unterstützen in seiner Abrechnung.
  • Alle hinterlegten Daten beziehen sich auf die Rechtsprechung des BGH. Trotz sorgfältiger Kontrolle und stetiger Updates, übernimmt das System keine Haftung für Änderungen in der Rechtsprechung und deren Folgen für die Berechnung der einzelnen Rechnungspositionen.
  • Für die Richtigkeit der Fremdrechnung haftet der Nutzer der Plattform.

• § 7 NUTZUNG DER PLATTFORM

• • Der Nutzer der Plattform willigt ein, dass die von ihm eingegebenen Daten durch den Betreiber gemäß der Datenschutzerklärung und der hier erläuterten Statuten gespeichert werden.
  • Der Nutzer der Plattform darf vom Betreiber des Systems als „Nutzer“ oder in anderen Fällen nach vorheriger Vereinbarung als „Partner“ aufgeführt werden.

• § 8 VERTRAGSDAUER, KÜNDIGUNG

• • Der Vertrag zwischen Nutzer und Honorar-Check beschränkt sich auf die jeweils einzelne Rechnungsfallabfrage.
  • Eine Kündigung entfällt somit.
  • Ein gesetzliches Widerrufrecht entfällt.

• § 9 SONSTIGES

• • Diese AGB und der Kooperationsvertrag unterliegen deutschem Recht mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
  • Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten ist Krefeld.
  • Das System kann seine Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Nutzers geltend machen.
  • Die postalische Anschrift lautet: Ingenieurbüro Broetzmann GmbH, Berger Feld 2, 41334 Nettetal, Deutschland. Die Email Adresse lautet: anfrage@honorar-check.de.

• 10 SALVATORISCHE KLAUSEL
• • Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

STAND: 25.02.2020